Ehevertrag

Ehevertrag

Zur Vermeidung von Streitigkeiten im Falle des Scheiterns der Ehe, insbesondere zur Absicherung von Unternehmen, ist eine Modifizierung der gesetzlichen Folgen der Eheschließung durch einen Ehevertrag möglich und häufig sinnvoll. In der Praxis regeln derartige Verträge regelmäßig neben der Gütertrennung oder einer Modifizierung des Güterrechts weitergehende Bereiche des Familienrechtes wie den Versorgungsausgleich und den Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt.

Nachdem früher weitgehende Gestaltungsfreiheit beim Abschluss eines Ehevertrages herrschte, unterliegen diese Verträge seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 11.02.2004 einer gerichtlichen Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle. Aufgrund dessen ist im sogenannten Kernbereich der Scheidungsfolgen eine Einschränkung der Rechte nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Dies betrifft insbesondere den Kinderbetreuungsunterhalt und den Versorgungsausgleich. Sind die Einschränkungen der Rechte in diesen Bereichen zu weitgehend und werden auch nicht in anderer Form kompensiert, kann dies zur Unwirksamkeit des Ehevertrages insgesamt führen. Selbst ein Zugewinnausgleichsverzicht, der grundsätzlich wenig Bedenken unterliegt, ist hierüber gegebenenfalls angreifbar, wenn die Unwirksamkeit einer Teilregelung den gesamten Vertrag „infiziert“. Bei Abschluss eines Ehevertrages ist daher gerade im Kernbereich für eine sachgerechte Interessenabwägung Sorge zu tragen. Das gilt in besonderem Maße für Unternehmer, die durch ihren Gesellschaftsvertrag verpflichtet sind, das Unternehmen dem Zugewinnausgleich zu entziehen.

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