Als Ende M\u00e4rz 2020 das Portal zur Beantragung der NRW Soforthilfe freigeschaltet wurde, war noch nicht absehbar, mit welcher Vielzahl an Hilfsprogrammen die Wirtschaft in diesem Jahr konfrontiert werden w\u00fcrde. Ab der sog. \u00dcberbr\u00fcckungshilfe I wurde vom Wirtschaftsministerium die Aufgabe der Antragsstellung f\u00fcr die meisten Hilfsprogramme zudem auf Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Schnell stellte sich heraus, dass diese Aufgabe auf Grund von unklaren bzw. stetig wechselnden Voraussetzungen schwieriger und komplexer ist, als dies auf den ersten Blick den Anschein hat. Neben Kurzarbeitergeld, den teilweise komplexen Fragestellungen mit Blick auf die tempor\u00e4re Senkung der Umsatzsteuers\u00e4tze und der betriebswirtschaftlichen Beratung in Krisensituationen stellt diese Antragsstellung eine weitere Herausforderung f\u00fcr Steuerberater dar.<\/p>\n\n\n\n
Um unsere Mandanten in dieser einmaligen Notsituation bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und der Vielzahl der Fragestellungen Herr zu werden, haben wir in unserer Soziet\u00e4t eine eigene \u201eTaskforce\u201c gebildet. Diese hat die Aufgabe, die Anfragen der mandatsverantwortlichen Kollegen zum Thema zu beantworten, diese fortlaufend \u00fcber \u00c4nderungen und Neuigkeiten \u00fcber das kanzleiinterne \u201eSocial Intranet\u201c zu informieren und die Antr\u00e4ge federf\u00fchrend vorzubereiten. Diese \u201eTaskforce\u201c \u2013 bestehend aus Steuerberatern und entsprechend spezialisierten Rechtsanw\u00e4lten unserer Soziet\u00e4t \u2013 besch\u00e4ftigte sich in den letzten Wochen nahezu ausschlie\u00dflich mit den verschiedenen F\u00f6rderprogrammen. Eine Herausforderung, die wir als gr\u00f6\u00dfere mittelst\u00e4ndische Kanzlei bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Schwieriger ist dies gewiss f\u00fcr die Vielzahl der kleineren Kanzleien des Landes. Diese arbeiten oft ohnehin an den Grenzen ihrer Belastungen und leiden zudem h\u00e4ufig unter erheblichen personellen Problemen, die dem durch den engen Arbeitsmarkt verursachten Mitarbeitermangel geschuldet sind.<\/p>\n\n\n\n
Soforthilfeprogramme der L\u00e4nder<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Hintergrund der Entscheidung, Steuerberater mit der Beantragung zu betrauen, waren die Erfahrungen der Bundesl\u00e4nder mit den verschiedenen Soforthilfeprogrammen. Es hatte sich n\u00e4mlich schnell herausgestellt, dass die ungefilterte Antragsstellung durch (vermeintlich) von der Krise Betroffene auch Betr\u00fcger anlockt. So rechnet man allein in NRW mit einem Schaden von rund 30 Millionen Euro durch Subventionsbetrug. Zus\u00e4tzlich kommen noch viele fehlerhafte Antr\u00e4ge hinzu, die aber erst im Jahr 2021 in Erscheinung treten werden, da Angaben fehlerhaft waren bzw. gar kein Anspruch bestand, was sich aber meist erst k\u00fcrzlich herausstellte, da zu diesem Zeitpunkt erst eindeutig war, unter welchen Voraussetzungen die Hilfe \u00fcberhaupt gezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberbr\u00fcckungshilfeprogramme<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die entsprechenden Antr\u00e4ge stellen zu k\u00f6nnen, hatten die jeweiligen Steuerberater einen Registrierungsprozess zu durchlaufen (der anf\u00e4nglich noch etwas hakte beim Datenabgleich zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Portal) und waren schlie\u00dflich ab Mai 2020 in der Lage, die Antr\u00e4ge online einzureichen. Da eine automatisierte Pr\u00fcfung der betroffenen Mandanten vorerst nicht m\u00f6glich war, waren die Mandantenbest\u00e4nde \u201emanuell\u201c zu durchforsten um zu pr\u00fcfen, wer antragsberechtigt war. Weiterhin waren t\u00e4glich mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt die vom jeweiligen Ministerium herausgegebenen sog. FAQ\u00b4s zu beobachten \u2013 etwa um zu erfahren, was nun ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Fixkosten sind und welche H\u00fcrden bei der Antragsstellung noch zu nehmen sind. Stellte man zu Anfang des Programms fest, dass aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten keine Antragsberechtigung bestand, sah dies drei Wochen sp\u00e4ter schon wieder anders aus und kleine Unternehmen waren dennoch antragsberechtigt.<\/p>\n\n\n\n Wer sich nicht t\u00e4glich eingehend mit den F\u00f6rderungen besch\u00e4ftigen konnte, d\u00fcrfte schnell den vollumf\u00e4nglichen \u00dcberblick verloren haben- zu umfassend waren Voraussetzungen und Ausnahmen der st\u00e4ndig neue Programme mit verschiedenen F\u00f6rderbedingungen und wechselnden Antragsberechtigungen. Wir sind vor diesem Hintergrund froh, dass wir schnell den Entschluss gefasst hatten, unsere \u201eTask Force\u201c zu gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Zwar ist es der Situation geschuldet v\u00f6llig verst\u00e4ndlich, dass die Hilfsprogramme anf\u00e4nglich noch nicht eindeutig und in allen denkbaren Details formuliert sind. Trotz aller Eilbed\u00fcrftigkeit darf aber die Rechtssicherheit der von den Programmen Betroffenen nicht zu kurz kommen. Einen negativen H\u00f6hepunkt erreichte die gesamte Situation dann am 04.12.2020. P\u00fcnktlich (und wie leider bereits gewohnt) am Freitagnachmittag erschienen zum wiederholten Male die aktualisierten FAQ, diesmal zur \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II. Eingef\u00fchrt wurde der Punkt 4.16, der im Ergebnis dazu f\u00fchren sollte, dass ein Gro\u00dfteil der Antr\u00e4ge auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II gravierende K\u00fcrzungen erfahren mussten bzw. zum Wegfall der Antragsberechtigung f\u00fchrte. Denn entgegen der vorherigen Kommunikation wurde die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe II nunmehr an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass im entsprechenden F\u00f6rderzeitraum einen Verlust erwirtschaftet werden musste. Die H\u00f6he der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe darf demnach maximal 90% (bei kleinen Unternehmen) des Verlustes betragen. Wie also bereits bei den Soforthilfeprogrammen wurden die F\u00f6rdervoraussetzungen im Nachhinein nahezu inhaltsver\u00e4ndernd spezifiziert. Kein guter Tag also, um die Mandantschaft \u00fcber diese neue Regelung informieren zu m\u00fcssen. Dies gilt umso mehr, da die genannte Regelung bis zum heutigen Tage noch immer nicht eindeutig formuliert ist und zahlreiche Zweifelsfragen mit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n Novemberhilfe<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Waren die Anzahl der Antr\u00e4ge auf \u00dcberbr\u00fcckungshilfe I und II noch \u00fcberschaubar, zog die Antragstellung ab der Novemberhilfe deutlich an. Und wurde in den Pressemeldungen vom Ministerium mit einem \u201eeinfachen, unb\u00fcrokratischen\u201c Antrag geworben, stellt sich dieses Programm auch als wahre \u201eWundert\u00fcte\u201c heraus. So st\u00f6\u00dft man bei so gut wie jedem Antrag auf Sondersachverhalte, die nicht in den entsprechenden FAQ\u00b4s geregelt sind bzw. thematisiert werden. Steuerberater sind damit in der f\u00fcr sie eher ungewohnten Situation beurteilen zu m\u00fcssen, wie die FAQ\u00b4s gegebenenfalls in den n\u00e4chsten Monaten aktualisiert werden k\u00f6nnten. In Zweifelsf\u00e4llen (also nach unserer Erfahrung in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle) ist der Antrag um eine individuelle Erl\u00e4uterung zu erg\u00e4nzen. Andernfalls besteht f\u00fcr Berater und Mandant die Gefahr, mit dem Vorwurf des Subventionsbetruges konfrontiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n Wir als Soziet\u00e4t sind in der gl\u00fccklichen Situation, eine entsprechende fachkundige Rechtsabteilung in der Kanzlei zu haben, die uns hier bei Zweifelsfragen unterst\u00fctzt. Anders w\u00e4re es f\u00fcr uns deutlich schwerer m\u00f6glich zu beurteilen, ob z.B. KFW-Darlehen als Beihilfe gelten und damit den F\u00f6rderh\u00f6chstbetrag k\u00fcrzen, welche F\u00f6rderrichtlinie bei der jeweiligen Hilfe betroffen ist und ob die sog. \u201eDe-Minimis Beihilfe\u201c bereits in der Vergangenheit ausgereizt wurde.<\/p>\n\n\n\n