Nichtehelichenunterhalt

Nichtehelichenunterhalt

Auch die nicht verheiratete Mutter kann vom Vater ihres Kindes nach § 1615 l BGB Unterhalt verlangen. Dieser Unterhaltsanspruch unterscheidet sich von dem der verheirateten Mutter im Wesentlichen dadurch, dass der Bedarf der nichtehelichen Mutter sich nicht am Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehemannes orientiert, sondern an den Einkünften, die die Mutter ohne Geburt des Kindes generieren würde.

Die Obliegenheit, neben der Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist indessen im Wesentlichen derjenigen der ehelichen Mutter angepasst worden. Auch von der nichtehelichen Mutter kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes keine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist regelmäßig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschuldet, es sei denn, Belange des Kindes oder mangelnde Betreuungsmöglichkeiten schließen dies aus. Derartige Gründe sind durch die Unterhaltsberechtigte im Detail darzulegen. Der Höhe nach erfährt der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter seine Grenze im sogenannten Halbteilungsgrundsatz, wonach dem Vater die Hälfte seines bereinigten Einkommens belassen werden muss. Dies ist der Höchstbetrag, den der Vater zu leisten verpflichtet ist, selbst wenn dadurch der Kindesmutter die Einkommensverluste durch die Betreuung des Kindes nicht voll ausgeglichen werden.

Neben dem laufenden Unterhaltsanspruch steht der Kindesmutter zudem ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihr in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung entstehen, zu. Dazu zählen neben schwangerschaftsbedingten Kosten (z.B. Kosten für Umstandskleidung) und Kosten anlässlich der Geburt (z.B. Kosten der Hebamme), auch solche Aufwendungen, die einer freiberuflich tätigen Mutter durch Einstellung eines Vertreters für den Betrieb oder die Praxis entstehen.

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