Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern

Häufig unterstützen die Eltern eines Ehegatten nicht nur das eigene Kind, sondern auch das Schwiegerkind, beispielsweise, um der jungen Familie den Erwerb einer Immobilie zu ermöglichen. Eine derartige Zuwendung konnten nach Scheitern der Ehe früher nur in Ausnahmefällen zurückverlangt werden. Seit einem Grundsatzurteil des BGH vom 03.02.2010 werden Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind jedoch als Schenkung eingeordnet. Sie sind damit zum einen nach Schenkungsrecht rückforderbar, insbesondere, wenn grober Undank vorliegt. Zum anderen erwarten die Schwiegereltern in der Regel, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des Beschenkten mit ihrem Kind Bestand haben werde und unterstellen damit, dass die Zuwendung dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt. Diese Prämisse wird zur Geschäftsgrundlage. Scheitert die Ehe, entfällt mithin die Geschäftsgrundlage für die Schenkung und die Zuwendung kann – je nach Zeitablauf vollständig oder teilweise – zurückverlangt werden.

Zu beachten ist, dass die Frist zur Verjährung derartiger Rückforderungsansprüche bereits mit endgültiger Trennung der Eheleute beginnt und nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung. Damit kann die Verjährung früher eintreten als für Ansprüche auf Zugewinnausgleich. Rückforderungsansprüche sollten daher zeitnah geltend gemacht werden, nachdem die Eheleute sich endgültig getrennt und die Schwiegereltern davon Kenntnis erlangt haben.

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