Sorgerecht

Elterliche Sorge

Als Regelfall normiert der Gesetzgeber die gemeinsame elterliche Sorge von Vater und Mutter, die immer dann automatisch eintritt, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind oder zu einem späteren Zeitpunkt die Ehe miteinander eingehen. Liegt keiner dieser Fälle vor, hat grundsätzlich die Mutter ein alleiniges Sorgerecht für das Kind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, durch eine Sorgerechtserklärung, die bereits vor Geburt des Kindes abgegeben werden kann, die gemeinsame elterliche Sorge zu begründen. Gelingt dies nicht einvernehmlich, hat aufgrund einer Gesetzesänderung der nichteheliche Vater inzwischen das Recht, die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gerichtlich zu erzwingen. Negativvoraussetzung ist lediglich, dass keine Kindeswohlgründe dagegen sprechen.

Auch im Falle der Trennung der Eltern verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, wobei jedoch der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sämtliche Entscheidungen des täglichen Lebens allein treffen darf. In allen wesentlichen Belangen ist aber die Zustimmung beider Elternteile erforderlich. Dazu zählt insbesondere die Auswahl und Anmeldung zu Kindergarten und Schule, ärztliche Behandlungsmaßnahmen sowie ein Umzug oder ein längerer Auslandsaufenthalt des Kindes.

Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist insgesamt und in Teilbereichen möglich. Können sich beispielsweise die Eltern nicht einigen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt nimmt, wird auf Antrag diese Entscheidung einem Elternteil gerichtlich übertragen (Aufenthaltsbestimmungsrecht). Ob in diesem Zusammenhang zulässig ist, dass das Gericht ein sogenanntes Wechselmodell, d. h. zwei gleichwertige Lebensmittelpunkte des Kindes bei beiden Elternteilen, festlegt, ist in der Rechtsprechung umstritten und wurde bislang überwiegend abgelehnt. Durch Beschluss des BGH vom 01.02.2017 (Az.: XII ZB 601/15) wurde jedoch erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells auch dann in Betracht kommt, wenn ein Elternteil dies ablehnt. Ob dies dem Kindeswohl entspricht, ist eine Entscheidung, die unter Kindeswohlkriterien jeweils im Einzelfall getroffen werden muss.

In Ausnahmefällen kommt auch eine vollständige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf ein Elternteil in Betracht, wenn bei Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge das Kindeswohl gefährdet ist. Neben der Verweigerung erforderlicher Mitwirkungshandlungen durch den mitsorgeberechtigten Elternteil begründet die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Eltern in schwerwiegenden Fällen eine solche Kindeswohlgefährdung.

Daneben kommt eine einvernehmliche Übertragung von Teilbereichen oder der gesamten elterlichen Sorge auf ein Elternteil in Betracht. Einem entsprechenden Antrag folgt das Familiengericht, sofern nicht Kindeswohlgründe entgegenstehen.

Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die Vermögenssorge für vermögende Kinder. In der Regel hat das Kind sein Vermögen im Wege einer Schenkung oder durch eine Erbschaft aus dem Familienkreis erworben. Dabei entspricht es regelmäßig dem Wunsch des Zuwendenden, dass die weitere Verwaltung dieser Vermögenswerte in seiner Familie bleibt und der familienfremde Elternteil hieran nicht beteiligt wird. Der Zuwendende kann dies bereits bei der Zuwendung oder durch seine letztwillige Verfügung verhindern, indem er den familienfremden Elternteil von der Vermögenssorge ausschließt. Der ausgeschlossene Elternteil ist damit bezüglich des zugewandten Vermögenswertes von Anfang an nicht sorge- und vertretungsberechtigt, sondern allein der familienzugehörige Elternteil.

Wurde dies bei der Zuwendung oder im Testament versäumt, bleibt die Möglichkeit der nachträglichen einvernehmlichen Übertragung der Vermögenssorge auf einen Elternteil.

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