Verwirkung und Befristung von Unterhaltsansprüchen

Verwirkung und Befristung von Unterhaltsansprüchen

Der Unterhaltsberechtigte kann seine Unterhaltsansprüche verwirken, wenn dem Unterhaltsverpflichteten die Zahlung nicht (länger) zumutbar ist. Die gesetzlich festgelegten Verwirkungstatbestände sanktionieren insbesondere unsolidarisches Verhalten des Unterhaltsberechtigten wie beispielsweise eine Straftat zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten oder den Ausbruch aus der intakten Ehe. Von zunehmender Relevanz ist die Aufnahme einer Beziehung zu einem neuen Partner. In diesem Fall spielt das Verschuldensmoment keine Rolle, sondern allein die objektive Tatsache, dass der Unterhaltsberechtigte sich einem neuen Partner dauerhaft zugewandt hat (sogenannte verfestigte Lebensgemeinschaft). Die Verwirkungstatbestände sind sowohl auf den Trennungsunterhalt als auch auf den Nachehelichenunterhalt anwendbar.

Der nacheheliche Unterhalt kann zudem von Anfang an zeitlich befristet werden. Dazu wird unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit geprüft, ob eine unbefristete Inanspruchnahme auf Unterhalt der Billigkeit entspricht oder nicht. Dies ist stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Wichtiges Kriterium sind hierbei die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Betreuung gemeinsamer Kinder. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang regelmäßig geprüft, ob dem Unterhaltsberechtigten dauerhafte ehebedingte Nachteile verbleiben. Entscheidend ist, wie intensiv die Verflechtung der Eheleute in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht war. Da regelmäßig die Ehedauer bis zur Rechtskraft der Scheidung und nicht die Ehedauer bis zur Trennung der Eheleute entscheidet, ist es für den Unterhaltsverpflichteten nachteilig, wenn er sich auf eine lange Trennungszeit einlässt, ohne das Scheidungsverfahren einzuleiten.

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