Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich

Vereinbaren die Eheleute durch Ehevertrag nichts Abweichendes, gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Begriff ist insoweit etwas irreführend, als hierdurch kein gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten begründet wird. Vielmehr bleiben die Eheleute alleinige Eigentümer ihres jeweiligen Vermögens.

Im Fall der Scheidung der Ehe wird jedoch ermittelt, welchen Vermögenszuwachs jeder der Ehegatten während der Ehe erwirtschaftet hat. Hierzu bestimmt man zunächst das Anfangsvermögen jedes Ehegatten, d.h. das Vermögen, das er zum Zeitpunkt der Eheschließung besaß. Sodann beziffert man für jeden Ehegatten das Endvermögen, also das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden ist. Die Differenz dieser beiden Vermögen bildet den Zugewinn, den jeder Ehegatte in der Ehe erwirtschaftet hat. Der seit Eheschließung eingetretene Geldwertverlust wird hierbei durch Indexierung des Anfangsvermögens bereinigt. Eine Erbschaft oder Schenkung, die ein Ehegatte während der Ehe erhalten hat, wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Ergibt sich danach, dass einer der Ehegatten während der Ehe einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist er verpflichtet, bei Rechtskraft der Scheidung an den anderen Ehegatten einen Geldbetrag in Höhe der hälftigen Differenz zu leisten.

Zu beachten ist, dass ein strenges Stichtagsprinzip gilt, so dass bis auf die genannten Ausnahmen grundsätzlich jeglicher Vermögenszuwachs, der während der Ehe entsteht, über den Zugewinnausgleich ausgeglichen wird, selbst wenn diese Vermögenssteigerung deutlich nach einer bereits erfolgten Trennung stattfindet. Das hat der BGH selbst für einen Lottogewinn, den der Ehemann nach jahrelanger Trennung erzielte, bejaht. Für den Fall, dass Eheleute beabsichtigen, das Scheidungsverfahren nicht unmittelbar nach dem Trennungsjahr durchzuführen, ist daher eine notarielle Vereinbarung zum Zugewinn dringend angezeigt.

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